+ + + KAMPAGNE BEENDET – DANKE! + + +

WOW! Gemeinsam konnten wir 230.000 € an Spendenzusagen sammeln – ein großer Erfolg! Das Ziel, damit die finanzielle Lücke für die UN-Ermittlungen von Kriegsverbrechen in Syrien zu schließen, haben wir leider nicht erreicht: Ende Oktober hat die Arbeit des UN-Mechanismus begonnen, wenn auch mit reduziertem Budget.

Wir werden uns weiter für Gerechtigkeit in Syrien einsetzen – und hoffen, Sie sind dabei! Abonnieren Sie unseren Newsletter!


Ab hier erfahren Sie alles zu unserer Crowdfunding-Kampagne für eine UN-Untersuchung der Kriegsverbrechen in Syrien!

Die UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien unabhängig verfolgen – aber seit Monaten fehlt das nötige Geld. Jetzt kannst Du etwas beitragen! Ob Angriffe auf Krankenhäuser oder der Einsatz von Giftgas: Längst hat die UN-Vollversammlung die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers beschlossen. Doch seit Monaten bleiben Verbrechen für die Täter folgenlos, weil die Mitgliedstaaten die fehlenden Mittel nicht zur Verfügung stellen.

Update: Nachdem die EU endlich 1,5 Millionen Euro zugesagt hat und einige weitere Staaten Mittel bereitsstellten, fehlen statt 4 Mio Dollar (3,8 Mio Euro) jetzt nur noch 1,7 Millionen Euro!

Die restlichen Staaten zögern weiter. Deshalb bringen jetzt wir Gerechtigkeit nach Syrien. Wir sammeln per Crowdfunding die Hälfte der Summe – und setzen darauf, dass dann die Regierungen die andere Hälfte auf den Tisch legen. Es klingt nach viel, aber gemeinsam können wir es schaffen: In den nächsten 10 Wochen wollen wir jeweils 190.000 Euro 85.000 Euro sammeln. Trag‘ auch Du dazu bei, unabhängige UN-Ermittlungen in Syrien zu ermöglichen!

Jetzt weitersagen!


Infos zur Spendenzusage

85.000 Euro jede Woche in den nächsten 10 Wochen

– In den nächsten zehn Wochen sammeln wir jeweils 190.000 Euro 85.000 Euro – das macht die Hälfte der für Gerechtigkeit in Syrien benötigten Summe. Aber: Dein Spendenbetrag wird nur fällig, wenn wir bis 27. August die insgesamt nötigen 1,9 Mio Euro 850.000 Euro zusammen haben, und die Regierungen bis dahin die benötigte Summe nicht eingesammelt haben. Sollten wir es nicht schaffen, bekommst Du Deine Spende natürlich zurück.

Warum wir diese Kampagne starten

In Syrien vergeht kaum eine Woche ohne schwere Kriegsverbrechen. So lange die Täter keine Konsequenzen fürchten müssen, droht das Morden immer weiterzugehen. Die Zivilbevölkerung braucht dringend effektiven Schutz. Nur eine unabhängige Untersuchung durch die UN hat die nötige Autorität, die Verbrecher zu ermitteln und Fakten gerichtsfest zu machen.

Doch damit die von der UN-Vollversammlung im Dezember beschlossenen Ermittlungen beginnen können, fehlen noch 4 Millionen Dollar (3,8 Millionen Euro) 2 Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro). Weil die UN-Mitgliedstaaten das Geld nicht zur Verfügung stellen, setzen wir Bürger/innen mit dieser Aktion ein Zeichen: Jeder Beitrag ist ein Signal dafür, dass wir handlungsfähige Vereinte Nationen brauchen, die Kriegsverbrechen effektiv ahnden. Denn wenn Kriegsverbrecher straflos bleiben, bleiben Zivilist/innen ohne Schutz.

Helfen Sie mit, in Syrien für Gerechtigkeit zu sorgen. Machen Sie eine Spendenzusage und verbreiten Sie diese Crowdfunding-Kampagne weiter!

Das Geld wird nur eingezogen, wenn wir die eine Hälfte der Summe zusammenbekommen. Trotzdem: Selbst wenn es nicht reichen sollte, jede Spende ist ein Signal an alle Regierungen weltweit, die für unabhängige UN-Ermittlungen benötigten Gelder endlich bereit zu stellen!

»Eine einzige Idee lässt uns diesen unvorstellbaren Horror aushalten: Eines Tages wird es Gerechtigkeit geben.«Abdallah Al-Khateeb, syrischer Menschenrechtsaktivist

FAQ

Die Strafverfolgung der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein wichtiger Schritt für Frieden in Syrien. Es ist ein Skandal, dass nach über fünf Monaten die UN-Ermittlungen noch immer am Geld scheitern – darauf macht unsere Crowdfunding-Aktion aufmerksam.

Die fehlenden 4 Millionen Dollar (3,8 Mio Euro) sind eine vergleichsweise bescheidene Summe, wenn man sich die Ausgaben der meisten UN-Mitgliedstaaten ansieht: 30 Meter Autobahn kosten genauso viel, der Einsatz der Bundeswehr in Syrien noch viel mehr. Deshalb zielt unsere Kampagne keinesfalls darauf ab, die UN-Mitgliedstaaten aus der Verantwortung zu nehmen – im Gegenteil: Unsere Spenden zeigen den Regierungen, dass wir Bürger/innen ihre verantwortungslose Haltung gegenüber dem UN-System, dem internationalen Recht und der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht länger hinnehmen. Statt ihrer Hilflosigkeit demonstrieren wir Handlungsfähigkeit!

In den letzten sechs Jahren hat sich in Syrien ein brutaler Bügerkrieg entwickelt, der längt internationalisiert ist. Wie in jedem anderen Krieg, machen sich alle Kriegsparteien schuldig. Bislang blieben all diese Verbrechen – darunter der Einsatz von Giftgas, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser oder das Aushungern von ganzen Städten – ungeahndet. Das ermutigt die Täter. Sie stellen fest, dass selbst schlimmste Kriegsverbrechen kaum Konsequenzen haben.

Aufgrund des unbeschreiblichen Leids der syrischen Zivilbevölkerung kann dies niemand länger hinnehmen. Aber es geht nicht nur um Syrien: Die Unfähigkeit der Vereinten Nationen, Kriegsverbrechen zu ahnden und letztlich zu verhindern, unterminiert das Internationale Recht und das UN-System insgesamt. Wenn Kriegsverbrechen straflos bleiben, hat das gravierende Konsequenzen – potentiell für uns alle.

Der UN zufolge werden die Ermittlungen vor allem auf Daten zurückgreifen, die syrische NGOs bereits sammeln. Trotzdem müssen diese Beweise noch gerichtsfest gemacht und den jeweiligen Tätern zugeordnet werden. Für diese Arbeit rechnet der UN-Hochkommissar für Menschenrechte mit einem Finanzbedarf von 13 Millionen US-Dollar im Jahr (11,9 Millionen Euro). Hier finden Sie seinen Finanzierungsplan als pdf.

Für 2017 haben UN-Mitgliedstaaten bislang etwa 9 Millionen US-Dollar (8,1 Millionen Euro) zugesagt oder eingezahlt. Doch auch fünf Monate nach der Einrichtung des Sonderermittlers fehlen selbst dann, wenn alle Versprechen tatsächlich umgesetzt werden, noch 4 Millionen Dollar (3,8 Millionen Euro). Für 2018 sind von den nötigen 13 Millionen US-Dollar bisher gerade einmal 1,6 Millionen US-Dollar zugesagt worden.

Das fehlende Geld führt zu Verzögerungen der UN-Ermittlungen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Eigentlich hätte schon Ende Februar ein Vorsitzender für den IIIM eingesetzt werden sollen – doch erst rund zwei Monate später war die UN in der Lage, die Stelle überhaupt auszuschreiben.

(Stand: 15.05.2017)

Eigentlich ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die UN so zu finanzieren, dass sie ihre Arbeit erfolgreich machen kann. Selbst wenn wir glauben, dass wir nicht länger zögern dürfen, um Gerechtigkeit nach Syrien zu bringen, wollen wir sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Gleichzeitig macht jeder Beitrag von uns Bürger/innen Druck auf die Mitgliedstaaten, endlich ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn wir alle gemeinsam nur die Hälfte des benötigten Geldes einzahlen, wäre das mit Abstand der größte einzelne Beitrag – und es würde ausreichen, dass die UN-Ermittlungen im Jahr 2017 mit voller Energie loslegen können.

Um uns motivierende Zwischenziele zu setzen und nicht vor der Höhe er Summe zurückzuschrecken, haben wir das Spendenziel aufgeteilt: In den nächsten zehn Wochen wollen wir jeweils 190.000 Euro sammeln – 1,9 Millionen Euro insgesamt. So können wir zwischenzeitlich erkennen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Bisher haben drei Staaten jeweils über eine Millionen US-Dollar zugesagt. Die Niederlande und Deutschland jeweils etwas über eine Millionen für den Haushalt 2017, Finnland über eine Millionen aufgeteilt auf die Jahre 2017 und 2018. Weder die Vereinigten Staaten noch Russland haben bislang Mittel zugesagt – obwohl beiden Staaten mehrfach eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien durch die UN gefordert haben. Generell halten sich jene Staaten auffällig bedeckt, die direkt in den Syrienkrieg verwickelt sind: Auch Saudi-Arabien und der Iran haben keinerlei Gelder versprochen.

Die große Mehrheit der Staaten, die Mittel zugesagt haben, liegt in Europa. Doch eigentlich braucht es eine möglichst breite Unterstützung für die UN-Ermittlungen, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Wenn nicht nur Staaten, sondern auch wir als Bürger/innen Geld zusagen, wird die Finanzierungsbasis noch breiter und die UN-Ermittlungen unabhängig von einzelnen Geldgebern.

Hier finden Sie die Liste derjenigen Staaten, die bisher Mittel zugesagt haben als pdf.

(Stand: 01.07.2017)

Am 21. Dezember 2016 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die einen internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus (IIIM – “International, Impartial and Independent Mechanism”) vorsieht zur “Unterstützung der Untersuchung und Verfolgung derer, die für die schwerwiegendsten Verbrechen gegen Internationales Recht in Syrien seit März 2011 verantwortlich sind“. Der IIIM fungiert als eine Art Staatsanwaltschaft. Anders als bei bisherigen UN-Untersuchungen in Syrien geht es nicht nur um die Sicherung und Auswertung von Beweisen und Zeugenaussagen, sondern auch um die Zuordnung der Verbrechen zu konkreten Tatverdächtigen. Die Akten sollen dann Gerichten zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Täter zur Rechenschaft ziehen können.

Der IIIM soll kaum eigene Untersuchungen durchführen, sondern vor allem auf Daten zurückgreifen, die von syrischen NGOs ohnehin gesammelt werden. Doch nur wenn diese von unabhängiger Seite beurteilt und gesichert werden, sind sie in Zukunft gerichtsfest. Die Idee dabei ist, dass keine Arbeit doppelt gemacht werden muss, aber schon jetzt Akten für spätere Gerichtsverfahren aufbereitet werden.

Wie bei Crowdfunding üblich: Wenn das Spendenziel nicht rechtzeitig erreicht wird, bekommen die Spender/innen ihr Geld zurück. Dasselbe gilt, wenn die UN-Mitgliedstaaten das benötigte Geld rechtzeitig bereitstellen.

Aus technischen Gründen hängt das Prozedere von der Spendenmethode ab. Spenden per Lastschriftverfahren werden dann gar nicht erst eingezogen. Bei Kreditkartenspenden speichern wir aus Sicherheitsgründen keine Kreditkartendaten, sondern verlassen uns darauf, dass Sie ihre Spendenzusage später auch umsetzen, wenn das nötige Geld zusammenkommen sollte. Bei Paypal-Spenden erfolgt die Transaktion Ihrer Spende direkt – im Zweifelsfall erstatten wir die Zahlung zurück – dies ist aus technischen Gründen leider nicht anders möglich.

In allen Fällen informieren wir Sie rechtzeitig vorher per Email. Damit wir Sie erreichen können, bitten wir Sie, Ihre korrekte E-Mail-Adresse einzugeben und diese zu bestätigen! Danke!

Dann freuen wir uns, dass die Staaten endlich Verantwortung übernehmen – und erstatten alle bereits eingezahlten Spenden zurück.
Bislang sammeln wir nur Spendenzusagen – diese werden erst fällig, wenn der angestrebte Betrag zusammengekommen ist. Wenn wir es schaffen, in den nächsten zehn Wochen die Hälfte der für unabhängige UN-Ermittlungen in Syrien benötigten Summe zu sammeln, werden wir Sie per E-Mail auffordern, das Geld einzuzahlen.

Wir sind bereits im Gespräch mit dem für den IIIM zuständigen Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR). Anders als viele andere UN-Organisationen kann OHCHR auch private Spenden annehmen. Zwar hoffen wir, dass die Regierungen ihre Verantwortung übernehmen und das nötige Geld für diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit aufbringen, aber sollten sie das nicht tun, zahlen wir eben unseren Beitrag als Bürger/innen direkt ein.

Ins Leben gerufen wurde diese Kampagne von der deutsch-syrischen Initiatve Adopt a Revolution, die vom gemeinnützigen Verein about:change e.V. umgesetzt wird. Adopt a Revolution unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte in Syrien, die sich für ein demokratisches Syrien und gegen Diktatur und dschihadistischen Terror wenden.

Viele der Projekte sind massiv von Kriegsverbrechen betroffen – sowohl von Seiten des Assad-Regimes und seiner Verbündeten als auch von oppositionellen Milizen. Unser langjähriger Partner, der syrische Aktivist Abdallah al-Khateeb, Preisträger des Per-Anger-Preises, schrieb im Dezember 2016 in diesem Beitrag: „Was uns in diesem unvorstellbaren Horror aushalten lässt, ist nur eine einzige Idee: Dass eines Tages Gerechtigkeit hergestellt wird.“

Noch ein Hinweis: Alle Spendenzusagen sind direkt für die unabhängigen UN-Ermittlungen bestimmt. Wir selbst werden ebenfalls einen Betrag beisteuern – und übernehmen die Finanzierung der Kampagne selbst.

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